Die folgenden Informationen geben einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch politikbuch.org und die Rechte, die sich ab dem 25.05.2018 aus der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ergeben.

Die Seite politikbuch.org wird als private Webseite betrieben.

Verantwortlich ist:

Dirk Weller
Im Brühlhof 5
72147 Nehren

Tel: 07473 921866
Fax: 07473 921887
eM: d.weller@politikbuch.org

Die Seite politikbuch.org verarbeiten personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der bereit gestellten Dienste von den Nutzer/innen erhält. Darüber hinaus erhält die Seite keine Daten.

Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:

• Zeitpunkt der Nutzung und Anmeldung am Dienst (Webseite) sowie Zeitpunkt der Abmeldung und Ende der Nutzung
• die besuchten Seiten auf dieser Webseite sowie die betrachteten Dokumente sowie deren Größe
• IP Adresse des Rechners, von der der Dienst angefragt wird
• sonstige Daten, die der verwendete Browser der Nutzer/innen an den Dienst übermittelt wie Browsertyp, Browserversion, Betriebssystem, Referer-URL (die Seite, von der aus der Dienst besucht wird)
• von den Nutzer/innen freiwillig im Rahmen der Nutzung hinterlassene Daten, wenn sich diese an dieser Webseite anmelden (Benutzerkonto): Vorname, Nachname, Benutzername, E-Mail-Adresse

Diese Webseite stellt eine Meinungsäußerung im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz dar: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Webseite politikbuch.org verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO und dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) in der Fassung vom 18. September 2000.

Das berechtigte Interesse ergibt sich aus Artikel 5 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Anlegen eines Benutzerkontos und hierbei Hinterlegung einer E-Mail-Adresse für die barrierefreie Kommunikation) erteilt wurde, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis dieser Einwilligung gegeben

Die erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung der Meinungsäußerungen auf dieser Webseite genutzt. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zwecke:

• die eigene Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
• Angriffe auf diese Webseite zu erkennen
• Angriffe an staatliche Behörden (Staatsanwaltschaft) zu melden

Innerhalb der Webseite politikbuch.org erhalten diejenigen Stellen und Personen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen.

In diesem Sinne können Empfänger von personenbezogenen Daten sein:

* Betreiber der Webseite (siehe oben)

Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum) oder eine internationale Organisation statt.

Die erhobenen Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn feststeht, dass sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden, die betroffene Person ihre Einwilligung, auf die eine Verarbeitung gestützt wurde, widerruft oder personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Eine Löschung der entsprechenden Daten erfolgt z.B. automatisiert nach 7 Tagen (Webserver-Logs).

Eine Löschung erfolgt jedoch zunächst nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zu folgenden Zwecken weiterhin erforderlich ist:

• Strafverfolgung bei Angriffen auf die Webseite des Betreibers (siehe oben)

Jede betroffene Person hat in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten im Umfang der Bestimmungen der EU-DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch.

Die betroffene Person hat nach Artikel 15 Absatz I EU-DSGVO das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat sie ferner ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Informationen gemäß Artikel 15 Absatz I Ziffer a bis h EU-DSGVO.

Sollten die von der Webseite politikbuch.org verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke unvollständig sein, besteht nach Artikel 16 EU-DSGVO das Recht, eine Berichtigung bzw. eine Vervollständigung der personenbezogenen Daten zu verlangen.

Nach Artikel 17 Absatz I EU-DSGVO besteht das Recht, eine Löschung personenbezogener Daten zu verlangen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten aus einem der in dieser Vorschrift genannten Gründe unzulässig ist. Eine Löschung kann nicht verlangt werden, sofern die (weitere) Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Artikel 17 Absatz III 3 EU-DSGVO).

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht demnach nicht, wenn die im obigen Abschnitt „Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck werden die Daten verarbeitet?“ genannten Verarbeitungszwecke weiterhin vorliegen oder gesetzliche Regelungen die Webseite politikbuch.org verpflichten, die Daten weiterhin aufzubewahren.

Unter den Voraussetzungen des Artikel 18 Absatz I Ziffer a bis d EU-DSGVO hat die betroffene Person die Möglichkeit die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) zu verlangen.

Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die betroffene Person die im Rahmen der Webseite politikbuch.org gespeicherten Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt und diese deshalb noch nicht gelöscht werden sollen.

Nach Artikel 20 EU-DSGVO Absatz I hat eine betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.

Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die betroffene Person ein Benutzerkonto auf der Webseite politikbuch.org dazu nutzte, Inhalte für die Webseite politikbuch.org zu erstellen. Die hierbei anfallenden Daten können als TXT Datei exportiert und in jedes andere Wiki einfach übernommen werden.

Sofern die Verarbeitung der Daten einer betroffenen Person auf eine erteilte Einwilligung gestützt wird (Benutzerkonto), kann diese jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, gegenüber der Webseite politikbuch.org erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung lässt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten unberührt.

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 EU-DSGVO).

Eine Pflicht zur Bereitstellung von bestimmten personenbezogenen Daten ergibt sich für die betroffene Person nur aus der Technik der Webseite, wenn ein Benutzerkonto für die Verwaltungsfunktionen der Webseite erstellt werden soll. Folgende im Einzelfall erforderliche Daten sind in diesem Fall mitzuteilen:

• Vorname, Nachname
• Benutzername
• E-Mail Adresse

Mögliche Folgen ergeben sich für eine betroffene Personen aus der Löschung des Benutzerzugangs zu den Verwaltungsfunktionen der Webseite politikbuch.org.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling gemäß Art. 22 EU-DSGVO findet nicht statt. Auch Wahrscheinlichkeits- oder Scorewerte werden nicht erhoben oder gespeichert.